SPD Parteivorstand
(...) Ich freue mich, dass das Rederecht von Abgeordneten eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden hat, weil es in der Tat einen Kernbereich unserer parlamentarischen Demokratie berührt. Ich setze mich nachdrücklich dafür ein, dass im Bundestag einzelne Abgeordnete, die in grundlegenden Fragen von der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion abweichen, reden dürfen. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass wir beim Datenschutz im Internet heute nicht nur über ein Abwehrrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat reden dürfen. Wie Sie sehr richtig beschreiben, liegen inzwischen bei diversen Internetunternehmen große Datenbestände vor, die zum Teil sehr persönliche Angaben oder Fotos enthalten. (...)
(...) Die Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. (...)
(...) Eine stärkere Nutzung von freier Software durch unsere Bundesbehörden ist auch ein Standortfaktor und ein Zukunftsmarkt für Deutschland. So haben wir beispielsweise schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung im Auswärtige Amt begonnen, die Rechner des Ministeriums und der Botschaften auf freie Software umzustellen. Dies umfasste Betriebssystem, Büro- und Serversoftware sowie weitere Anwendungen. (...)
(...) Das Problem ist, dass Microsoft den Support für die älteren Betriebssysteme, als auch Windows XP, inzwischen eingestellt hat. Somit werden keine Updates mehr herausgebracht, die neu entstehende Sicherheitslücken schließen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Kürzung der Bundesmittel für Radwege. (...) Es zeigt sich, dass der Bundesregierung die Impulse für eine integrierte Verkehrspolitik völlig fehlen. (...)
