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Frage an Martin Delius von Robert H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Delius,
die innere Sicherheit bereitet mir sehr große Sorgen. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es über 40.000 Islamisten in Deutschland und einige Hundert sind schon nach Syrien/Irak gezogen, um zu töten. (Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/radikale-syrien-heimkehrer-eine-toedliche-gefahr-in-europa-2118213.html)

Meine Frage an Sie ist folgende:
Was gedenken Sie und die SPD gegen diese Gefahr zu unternehmen? Wie gedenken Sie die Christen, Juden, Jesiden, Atheisten, Buddisten und die anständigen Moslems in Deutschland vor dieser Bedrohung zu schützen?

Oder anders gefragt:
Wann gibt es endlich Lichterketten gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich runde Tische gegen Islamisten?
Wann gibt es endlich Aussteigerprogramme gegen Islamisten?
Wann organisieren die JUSOS der SPD endlich Demos gegen Islamisten?

All diese Dinge gibt es schon im Kampf gegen Rechtsextremismus und das scheint doch gut zu funktionieren (immerhin gibt es immer weniger Neonazis); warum das nicht auch gegen die Islamisten anwenden

Da es dank all der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus immer weniger Neonazis gibt, dürften viele "Kämpfer gegen Rechts" nichts zu tun haben; also warum kämpfen sie dann nicht gegen Islamismus?

Gegen die am Alex Korane verteilenden Salafisten könnten diese "Kämpfer gegen Rechts" doch ebenso vor Ort protestieren, wie gegen NPD-Infostände, oder nicht? Schließlich haben Neonazis und Islamisten einiges gemeinsam; sogar eine gemeinsame Geschichte: Wer sich mit Geschichte auskennt und ein alte Exemplar von "Islam und Nazionalsozialismus" auf dem Flohmarkt gefunden und gelesen hat, der weiß wie gefährlich Islamisten sind.

Nur das ich nicht falsch verstanden werde: Wenn mein türkischer Nachbar Korane verteilen täte, hätte ich nichts dagegen; es geht nicht um das Buch,sondern um die radikalen Verteiler, die so neue Leute für ihre Terrorpläne anwerben wollen. Diese Leute sind gefährlich; was gedenken Sie zu tun, um sie zu stoppen?

Frage von Robert H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 1 Woche

Lieber Herr Heinrich,

mit Ihrer Frage zum Islamismus sprechen Sie ein Problem der inneren Sicherheit an, das stark übertrieben wurde und wird. In Deutschland und Europa macht es immer öfter den Eindruck, als herrsche ein Klima der Islamfeindlichkeit. Religiös motivierte Gewalttaten und anti-muslimische Diskriminierung sind aber zwei Seiten einer Medaille, wie zum Beispiel das im letzten Jahr vom Hamburger Senat Jahr beschlossene “Aktionsprogramm Salafismus/religiöser Extremismus” feststellt.

Einfach gesagt: Das Problem der religiösen Radikalisierung lösen wir sicher nicht, wie letztlich von Ihnen vorgeschlagen, durch eine Ausweitung von anti-muslimischer Diskriminierung. Im Gegenteil, diese Diskriminierung ist einer der wichtigsten Nährböden für die Radikalisierung. Rechtspopulistische Gruppierung heizen den Islamhass jedoch weiter an und nutzen die übertriebene Angst vor islamistischen Anschlägen, um fremdenfeindliches Potential zu mobilisieren.

Bei den “PEGIDA”-Demonstrationen der letzten Wochen versammeln sich aufgehetzte Menschen und bekannte rechtsradikale und rechtspopulistische Gruppierungen wie die NPD und die AfD. Vorgeblich gegen die “Islamisierung des Abendlandes” gerichtet, zeigen diese Demonstrationen eine dumpfe, harte Fremden- und Menschenfeindlichkeit.

Auch ein entsetzlicher Anschlag wie die Ermordung der Redaktionsmitglieder von Charlie Hebdo in Paris darf uns jetzt nicht zu Panikreaktionen verleiten. Es gibt keine einfache Lösung für das Problem. Der Weg führt über Aktionsprogramme wie das oben angesprochene in Hamburg, bei dem Behörden, zivilgesellschaftliche Organisationen und Religionsgemeinschaften ein Netzwerk bilden und Maßnahmen entwickeln, um auf verschiedensten Ebenen Diskriminierung und Radikalisierung entgegenzuwirken.

Ihrer Einschätzung, der Kampf gegen den Rassismuss und Rechtsradikale sei obsolet und müsse durch einen Kampf gegen den Islamismus ersetzt werden, stimme ich nicht zu. Die rechtspopulistischen Ausfälle der letzten Wochen und die unverändert hohe Anzahl rassistisch motivierter Straftaten zeigen, dass der Kampf gegen Rechts keineswegs obsolet ist, sondern immer noch und immer wieder geführt werden muss.

Viele Grüße

Martin Delius