Sehr geehrter Herr Riesner,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Zunächst möchte ich mich für meine späte Antwort entschuldigen, da ich die derzeitige Sachlage bei der Bahn erfragen musste.
(...) Denn anstatt aufzuklären, werden hier nur Ängste geschürt. Wie Sie sicher gehört haben, gibt es auch einige führende Ökonomen in Deutschland, die diesen Aufruf stark kritisiert haben. Noch dazu stört es mich, dass dieser „Brandbrief“ den Eindruck erweckt, es gäbe keinen Austausch zwischen Politik und Wissenschaft. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie den Bundestag besuchen möchten. Sicher können wir den Termin für Sie organisieren. (...)
(...) wegen der Nutzung von Läden in der Rangierbahnhofsiedlung habe ich auch nochmals mit dem örtlich zuständigen und sachkundigen Stadtrat Lorenz Gradl gesprochen. (...)
(...) Solchem „Lobbyismus“ sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt – in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig. Politiker sollten damit auch umzugehen gelernt haben: Man darf nicht alles einfach für bare Münze nehmen, sondern hat die Sachverhalte kritisch zu hinterfragen und die Interessenslagen abzuwägen. (...)
(...) Eine Nutzerfinanzierung im Bereich der Straße für Pkw lehne ich aber nicht generell ab. Folgende Punkte müssten nur gewährleistet sein: Nicht die bloße Finanzierung der Straße, sondern ökologische Zielsetzungen, wie der bestmögliche Umwelt- und Lärmschutz und eine effiziente Lenkung der Verkehrsströme, sollten im Vordergrund stehen. (...)
