(...) Festhalten möchte ich auch: Mit der SPD wird es keine Ausweitungen der Sperren für kinderpornografische Internetseiten auf weitere Inhalte geben. (...)
(...) Der Missbrauch des Gesetzes für andere Zwecke ist nun ausgeschlossen! Die Nutzer des Internets sind vor ungerechtfertigter Strafverfolgung geschützt und die Überprüfung der Regelung bis Ende 2012 ist durch die Befristung sichergestellt. (...)
(...) Eine Dynamobeleuchtung muss demnach an jedem Rad vorhanden sein – auch am Tag. (...) Unabhängig von den geltenden Vorgaben sollte sich jeder Radfahrer klar machen, dass eine funktionstüchtige Beleuchtung keine „Sonderausstattung“ ist. (...)
(...) Ich kann deshalb nur noch einmal betonen: Wir haben über mehrere Jahre hinweg die missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes einzelner Betreiber von Biomasseanlagen genau beobachtet: Diese haben in Kenntnis der Vorschrift ihre Anlagen modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Den Gesetzeszweck des § 3 II EEG 2004 haben sie bewusst umgangen und Vollzugslücken ausgenutzt. (...)
(...) Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist. Unsere Fraktion wird die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)
(...) Nach einer nachhaltigen Stabilisierung ist das Unternehmen wieder zu privatisieren. Eine Verstaatlichung wäre allerdings nur ein Mittel, wenn alle anderen rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden. Sollte es unter diesen Umständen zu einer Verstaatlichung kommen, so müsste dies mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt werden. (...)
