(...) Der Grund für die Erhebung der Zweitwohnsitzsteuer liegt in der Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs. (...) Die Zuweisung erfolgt unter anderem nach dem Finanzbedarf, den eine Gemeinde pro Einwohner hat. (...)
(...) Mitte Dezember 2009 warf die Bundesnetzagentur der Deutschen Bahn vor, dass diese zu hohe Preise für die Mitnutzung der Personenbahnhöfe berechnet. (...) Als Mitglied im Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur kann ich Ihnen jedoch versichern, ich bin an einer gerechten und infrastrukturfreundlichen Lösung interessiert. (...)
(...) Um Ihre Frage abschließend zu beantworten: Wenngleich es Bahnprojekte gibt, deren Realisierung im Augenblick noch unwahrscheinlicher ist, die Chancen für eine baldige Modernisierung der Strecke München-Lindau sind seit letzter Woche leider gesunken. (...)
(...) Natürlich habe ich als Bundestagsabgeordneter auch eine Meinung zu diesem Thema: Ich halte den Jugendmedienschutz für äußerst wichtig. Einer neuen symbolpolitischen Sperr-Debatte stehe ich aber skeptisch gegenüber. Die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider könnte unter Umständen Verpflichtungen nach sich ziehen, die auch ich bedenklich finde. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es, angesichts der derzeit sehr angespannten Haushaltssituation, auf Dauer schwierig sein wird, einen doppelten Regierungssitz zu rechtfertigen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)
(...) Die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unterstütze ich ausdrücklich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit 1993 bereits mehrfach versucht, bundesweite Plebiszite einzuführen. (...)
