(...) Eine Maut auf ausgewählten Strecken, oder die abhängig von bestimmten Orten oder ab bestimmten Entfernungen greifen soll, wie von Ihnen angesprochen, halte ich aus datenschutzrechtlichen Gründen für äußerst problematisch. Denn solche Systeme können Bewegungsprofile erzeugen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Beschäftigten ist meines Erachtens völlig ungenügend. In seiner bisherigen Fassung stellt er einseitig Arbeitgeberinteressen in den Vordergrund. (...)
(...) Die routinemäßige Nachfrage nach einem Migrationshintergrund seitens der Arbeitsagenturen geschieht durchaus in der Absicht, den Arbeitsuchenden behilflich zu sein. Dies betrifft zum Beispiel die Notwendigkeit oder das freiwillige Angebot des Besuchs von Sprachkursen oder spezifischen Weiterbildungsangeboten, die Zuwanderern beim Finden eines Arbeitsplatzes zweckdienlich sein können. (...)
(...) Ich hoffe, dass in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel eine einheitliche Haltung der Euro-Länder und aller EU-Länder in dieser Frage gefunden und die privaten Gläubiger substantiell an den Kosten eines Schuldenschnitts beteiligt werden. Daran wird die SPD-Bundestagsfraktion auch das Agieren der Bundesregierung und das Ergebnis des Gipfels messen. (...)
(...) Freiberufliche Hebammen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung: Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass freiberuflich tätige Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Ich kann Ihren Ärger über die Tiefflüge der US-Hubschrauber in Mittelfranken verstehen und nachvollziehen. Ohne Zweifel ist neben der Lärmbelästigung an Autobahnen, Schienenwegen und Flughäfen der Hubschrauberlärm einer der belastendsten. (...)
