(...) wegen der Nutzung von Läden in der Rangierbahnhofsiedlung habe ich auch nochmals mit dem örtlich zuständigen und sachkundigen Stadtrat Lorenz Gradl gesprochen. (...)
(...) Solchem „Lobbyismus“ sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt – in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig. Politiker sollten damit auch umzugehen gelernt haben: Man darf nicht alles einfach für bare Münze nehmen, sondern hat die Sachverhalte kritisch zu hinterfragen und die Interessenslagen abzuwägen. (...)
(...) Eine Nutzerfinanzierung im Bereich der Straße für Pkw lehne ich aber nicht generell ab. Folgende Punkte müssten nur gewährleistet sein: Nicht die bloße Finanzierung der Straße, sondern ökologische Zielsetzungen, wie der bestmögliche Umwelt- und Lärmschutz und eine effiziente Lenkung der Verkehrsströme, sollten im Vordergrund stehen. (...)
(...) Die Verhinderung von Produktpiraterie ist richtig und notwendig. Sie soll dem berechtigten Interesse von Autoren, Künstlern und Darstellern dienen. (...)
(...) Die Bundesregierung begibt sich mit dem Betreuungsgeld auch gleichstellungspolitisch auf einen Irrweg, weil es Frauen die frühe Rückkehr in den Beruf erschwert. Kaum einer Familie ist damit geholfen, wenn sie bis zu 150 Euro im Monat bekommt, weil sie ihre Kinder selbst betreut. (...)
(...) Die SPD-Positionen unterscheiden sich deutlich von denen der Bundesregierung: Im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Ereignissen ständig hinter her hinkt, stehen wir für eine nachhaltige Strategie für ein Europa mit Zukunft. (...)
