Portrait von Martin Burkert
Antwort 30.10.2013 von Martin Burkert SPD

(...) Wir als SPD sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass wir eine gerechtere Lohn- und Steuerpolitik in Deutschland brauchen. Ich stehe zu der Forderung, dass Arbeit sich lohnen muss. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 10.10.2013 von Martin Burkert SPD

(...) Der Anfang 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag beruht auf einem solidarischen System. Der Rundfunkbeitrag ist eingeführt worden, um die Erhebung und Nachvollziehung der früheren Gebührenzentrale überflüssig zu machen und damit zu ersetzten. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 11.03.2013 von Martin Burkert SPD

(...) Deshalb lehnen wir die Absichten der Europäischen Kommission entschieden ab. Die Bürgerinitiative Right2Water unterstütze ich bereits. Einen kurzen Stellungnahme von mir finden Sie auch auf meiner Homepage unter: (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 11.03.2013 von Martin Burkert SPD

(...) Gerne würde ich mir diese Regelung angewendet auf alle Schwerbehinderten weiterhin wünschen. Durch den Rundfunkbeitrag wurde versucht, das Beitragssystem zu vereinfachen und es wurde der Beitrag pro Haushalt eingeführt. Damit zahlen alle zusammenlebenden Personen einen gemeinsamen Beitrag von monatlich 17,98 Euro. (...)

Frage von Heinrich V. • 18.01.2013
Frage an Martin Burkert von Heinrich V. bezüglich Recht
Portrait von Martin Burkert
Antwort 10.10.2013 von Martin Burkert SPD

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Gustl Mollath einen Verstoß gegen Grundrechte bestätigt. Man kann nach der über siebenjährigen Unterbringung eines Bürgers aufgrund eines fehlerhaften Urteils nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort 16.01.2013 von Martin Burkert SPD

(...) Für mich als Sozialdemokrat ist wichtig, dass der neue Rundfunkbeitrag für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung bringt, und dass die Befreiungsmöglichkeiten von der Beitragspflicht sozial gerecht gestaltet sind. Kritik haben vor allem die Veränderungen bei den Beitragsregeln erfahren. (...)