Jahrgang
1982
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt und Umweltjurist
Wahlkreis

Wahlkreis 8: Eppendorf-Winterhude

Liste
Landesliste, Platz 18
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Wir benötigen erst einmal Zeit, dass sich das 2-Säulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasium einspielt. Hier ist auch noch viel Bedarf den Schulbetrieb zu stabilisieren und die Entwicklung der Schulen intern voran zu bringen.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Lehne ab
Studiengebühren lehne ich ab; Ziel muss es sein, möglichst vielen Menschen aus allen sozialen Schichten ein Studium zu ermöglichen.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
In Hamburg funktioniert das Instrument der Volksgesetzgebung recht gut. Bei bezirklichen Bügerentscheiden teilweise nicht. Es wird darauf ankommen, einen Themenkatalog für Bund und Land aufzustellen.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Neutral
Die Bezirke sollen mehr und eigenständig entscheiden können - und auch etwas Wettbewerb unter den Bezirken schadet sicherlich nicht. Allerdings ist der Vorschlag der 23 Gemeinden nicht praktikabel und nur als provokanter Diskussionauftakt geeignet.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Neutral
Grundsätzlich ist die gebührenfreie Kita zu begrüßen. Wenn mehr Geld für Kitas zur Verfügung steht, sollte in einem nächsten Schritt allerdings erst einmal die Qualität von Betreuung und Bildung verbessert werden, bevor die Gebührenfreiheit auf weitere Bereiche / mehr Stunden ausgeweitet wird.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Eine zu hohe Verschuldung ist nicht generationengerecht und belastet die kommenden Generationen.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Es sind ja nicht einmal Polizisten, die dort Musik machen. Kostenpunkt: 2.000.000 Euro, Einnahmen: 34.000 Euro. Pferde sind schön, aber als Einsatzmittel für Polizeieinsätze m.E. nicht geeignet.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Neutral
Die Verteilung läuft über bundesweite Schlüssel. Klar ist aber, dass wir die Menschen, die hier her kommen, freundlich aufnehmen und gut unterbringen. Das bitte nicht in Zelten und auch möglichst nicht in Massenunterkünften.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Lehne ab
Das wirkt m.E. nicht.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Neutral
Wichtig ist, dass die Aufgaben erledigt werden können. Ob der Bezirkliche Ordnungsdienst dies tut oder schlicht mehr Mitarbeiter in den Bezirken für Kontrollaufgaben vorhanden sind, ist da erst einmal egal.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Polizeiarbeit wirkt nur, wenn auch eine unmittelbare Antwort der Justiz erfolgt und zwischen Ermittlung und Verurteilung nicht zu viel Zeit ist - wie es jetzt oft der Fall ist.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Neutral
Unklar was "deutlich" ist. Ein Künstler soll von seiner Arbeit leben können. Tarifsteigerungen müssen gezahlt werden, Kürzungen müssen unterbleiben.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Neutral
Wer ist "sozial benachteiligt"? - Da wäre eine Diskussion über die Initiatve "HVV-Umsonst" oder andere Finanzierungsmodelle sinnvoller. Wichtig ist, dass alle den HVV nutzen können. Die GRÜNEN haben daher unter schwarz-grün das Sozialticket wieder eingeführt.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Neutral
Ich bin fasziniert von der Olympischen Idee, sorge mich aber um die negativen und unkalkulierbaren Folgen. Das IOC muss demokratischer werden, das Konzept muss nachhaltig sein und die Finanzierung darf keine zweite Elbphilharmonie werden. Dann kann ich mir Olympia vorstellen.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Allerdings muss diese erst durch den Bundestag ermöglicht werden. Die GRÜNEN befürworten ein Referendum zur Einführung. Das Geld sollte für den HVV und gute Straßen, Plätze und Parks innerhalb der City-Maut-Zone eingesetzt werden.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Wir brauchen breit angelegte Beteiligungsverfahren zum Umbau der Straßen und Plätze. Keine Basta-Ansage von Olaf Scholz, um einige Minuten zu sparen. Mein Investitionsschwerpunkt sind der Rad- und Fußverkehr - davon würde dann auch der Bus profitieren.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Eine Stadtbahn ist günstiger und bietet reale Chancen für neue Schienenanbindungen. Die U-Bahn ist ein Wahlkampfgespenst der SPD und bei der Schuldenbremse nie zu finanzieren, sie wäre 4 bis 5 mal so teuer wie die Stadtbahn.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Lehne ab
Gerade in der Innenstadt sind weniger Parkplätze notwendig. Man kommt überall mit Bahn und Bus gut hin. Dafür brauchen wir breitere Fußwege, mehr Fußgängerzonen, mehr Grün, mehr Parks, mehr Radfahrstreifen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Radverkehr muss ein Investitionsschwerpunkt sein. Ich will Strecken, auf denen man schnell und sicher voran kommt.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Lehne ab
Die Schiffe werden auch in Zukunft Hamburg anlaufen. Der Hafen muss schauen, dass er sich selbst trägt. Eine dauerhafte Steuersubventionierung ist keine Lösung.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Lehne ab
Der Hafen ist wichtig für Hamburg, aber Hamburg ist mehr als nur sein Hafen. Auch andere Wirtschaftszweige haben eine hohe Wertschöpfung (Arbeitsplätze, Steuern) für Hamburg.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Martin Bill (C) Daniela Möllenhoff
Position von Martin Bill: Stimme zu
Ich würde gerne Grundstücke, die der Stadt Hamburg gehören, nur an die SAGA oder Genossenschaften/Baugemeinschaften geben, nicht an Investoren.Das Wohnraumschutzgesetz muss eingehalten werden.Sozialwohnungen brauchen längere Bindungen.Investoren dürfen der Stadt nicht mehr auf der Nase herum tanzen.

Über Martin Bill

Ich bin 1982 in Barmbek geboren und dort auch aufgewachsen; heute lebe ich in Winterhude. Nach meinem Abitur am Heilwig-Gymnasium und meinem Zivildienst im Forstamt studierte ich Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Verwaltungs-, Bau- und Umweltrecht. Seit Ende des Referendariats bin ich selbstständiger Rechtsanwalt. Mein Herz schlägt dabei für das Bau- und Umweltrecht. Im Jahre 2000 kam ich als Oberstufenschüler zur Grünen Jugend. Ich engagierte mich dort zunächst im Landesvorstand und war drei Jahre Landesvorsitzender. Mit der vorgezogenen Neuwahl 2004 kandidierte ich im Bezirk und wurde Abgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Die Lösung konkreter Probleme treibt mich an: Ich engagiere mich besonders für die Förderung des Radverkehrs, der Schutzstreifen am Hofweg ist ein Ergebnis davon. Außerdem setze ich mich für eine nachhaltige, umweltschonende Stadtentwicklung ein. Seit Oktober 2013 bin ich Abgeordneter in der Bürgerschaft für den Wahlkreis Eppendorf, Winterhude und Hoheluft-Ost und bei den GRÜNEN fachlich zuständig für Umwelt-, Klima- und Naturschutz.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Ich stelle fest, dass nirgendwo die Radfahrer so aggressiv auf Fußwegen unterwegs sind wie in HH. Durch die einseitige Fahrradpolitik der Grünen glauben die Radfahrer, die zu bevorzugenden Gutmenschen zu sein. (...)

Von: Jbys Zrex

Antwort von Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Ich denke vielmehr, dass die Anordnung der Radwege zu den Konflikten zwischen Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden führt. Die sogenannten Hochboard-Radwege, also die Fahrradwege auf Niveau des Fußweges direkt neben dem Fußweg führen dazu, dass sich Radler und Fußgänger immer in die Quere kommen. (...)

# Soziales 10Feb2015

(...) In Hamburg sollen binnen weniger Jahre mehr als 900 Praxen geschlossen werden. Das bringt das sogenannte "Versorgungsstärkungsgesetz" (VSG) mit sich, das die Bundesregierung von Union und SPD plant. (...)

Von: Fira Crgrefra

Antwort von Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Ob die Aufkauf-Regelung überhaupt dazu führt, dass mehr Ärzte/innen sich in unterversorgte Regionen niederlassen, ist zudem völlig unklar. Hier drückt sich die Bundesregierung vor der Lösung des eigentlichen Problems: wie kann man in diesen Regionen zukünftig die medizinischen Versorgung sicherstellen und neu organisieren? (...)

(...) wie wollen Sie die SPD in einer Koalition daran hindern, dass unsägliche Busverlangsamungsprogramm wie geplant fortzusetzen? Die Bürgerinitiative brachte unzählige sinnvolle Veränderungsvorschläge ein, die aktuell ohne sinnvolle Begründung seitens der SPD abgebügelt werden. (...)

Von: Enys Yruznaa

Antwort von Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Neue Fahrradstreifen müssen von der Polizei oder der zentralen Stelle des Parkraummanagements konsequent kontrolliert werden damit klar ist, dass das kein Parkplatz mehr ist. Auch nicht "für mal kurz". (...)

(...) wie stehen Sie zur Sanierung der Grundschule St. Nikolai - werden Sie den Antrag der Bezirksversammlung (Sanierung der Schule und Erhaltung des Denkmalschutzes) unterstützen? (...)

Von: Gvan Ynmneqmvt

Antwort von Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Es war eines der Kernanliegen der GRÜNEN. Mich persönlich hat das städtebauliche Konzept des Neuentwurfes nicht überzeugt. Ich finde es wichtig, dass sich die Politik dann auch die Freiheit nimmt und Ideen - die auf den ersten Blick reizvoll erscheinen mögen - auch verwirft. (...)

Hallo,
hier meine Frage an Sie.
Sollten wir in Hamburg nicht für mehr Straßengrün und mehr Alleebäume sorgen? Bitte keine Linden!...

Von: Fnoevan Yruznaa

Antwort von Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Ja, wir sollten für mehr Straßengrün und mehr Straßenbäume sorgen. Das ist nicht immer einfach, weil die Straßenbäume natürlich viel härtere Standortbedingungen haben, als Bäume sonst in der Natur. (...)

(...) wie beurteilen Sie die Hamburger Verkehrspolitik – insbesondere für Fahrradfahrer/innen – der letzten Jahre und was würden Sie anders machen, wenn Ihre Partei nach der Wahl in der Regierungsverantwortung wäre? (...)

Von: Senax Eruzrg

Antwort von Martin Bill
DIE GRÜNEN

(...) Wenn es nach uns GRÜNEN geht, wird Hamburg zur Fahrradhauptstadt, in der Radfahren sicher ist, Spaß macht und sich viele Menschen aufs Rad schwingen. (...)

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