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Frage von Cornelia M. •

Frage an Martin Bäumer von Cornelia M. bezüglich Entwicklungspolitik

Sehr geehrter Herr Bäumer.
Die Pflegekammer in Niedersachsen ist leider gescheitert. Die Gründe sind sicher vielfältig. Ich sehe jedoch vor allem die finanzielle Situation der beruflich Pflegenden, die Gewerkschaft, Fachverbände, Berufsverbände und dann noch die Pflegekammer einfach nicht mehr finanzieren können.
Berufspolitisch ist es jedoch notwendig, dass beruflich Pflegende sich selbst vertreten dürfen. Daher meine Frage an Sie...
Wie kann zukünftig die Entstehung einer Kammer für Gesundheitsberufe durch die Politik unterstützt werden?
Freundliche Grüße
C. Mikut

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Mikut,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. Juli 2021, die ich Ihnen gern beantworte.

Nach den in Niedersachsen gemachten Erfahrungen wird die Politik nach meiner Einschätzung einen weiteren Versuch einer Verkammerung abhängig Beschäftigter in der Pflege sicherlich so bald nicht unterstützen.

Niemand hindert die beruflich Pflegenden und weitere Gesundheitsberufe daran, sich selbst zu vertreten. Aber die Interessen der in den Gesundheitsberufen arbeitenden Menschen dürften nach meiner Erfahrung viel zu heterogen sein, um alle in einer gemeinsamen Kammer zu vertreten. So hat die Verkammerung der Pflegeberufe gezeigt, dass die Altenpflege ganz andere Interessen als die Krankenpflege hat. Finanzielle Gründe spielen ebenfalls eine Rolle. Einen den Kammerbeitrag rechtfertigenden Mehrwert konnten die meisten Pflegekräfte für sich nicht entdecken und eine Lösung ohne Kammerbeitrag ist ebenfalls gescheitert. Die versprochene „starke Stimme für die Pflege“ ist erstaunlich leise geblieben und konnte weder an der Arbeitsbelastung, den Arbeitszeiten, noch an der Bezahlung etwas ändern. Das war aber vorher schon klar und daher war die politische Unterstützung auch nur zögerlich. Die CDU hatte in Niedersachsen immerhin von Anfang an gewarnt.

Das bayerische Modell einer Vereinigung der Pflegenden, bei dem die Mitgliedschaft freiwillig und kostenfrei ist, da der Staat die Vereinigung finanziert (und deshalb auch Einfluss nimmt, was die Selbstverwaltung wieder konterkariert), ist nach meiner Kenntnis ebenfalls gescheitert.

Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL