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Antwort 14.12.2007 von Marlies Volkmer SPD

(...) Die Verbindungsdaten werden bereits heute üblicherweise von den Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken gespeichert. Diese Praxis hat nicht zum Rückgang telefonischer Beratungsgesuche geführt. Die Ermittlungsbehörden erhalten nur auf richterliche Anordnung Zugang zu diesen Daten. (...)

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Antwort 14.12.2007 von Marlies Volkmer SPD

(...) Ich halte einige Fragen für Gewissensfragen, die von der Fraktion nicht als solche eingestuft wurden. An meinem Abstimmungsverhalten kannst Du erkennen, dass mich das gelegentlich gegen die Mehrheit der Fraktion stimmen lässt. (...)

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Antwort 28.11.2007 von Marlies Volkmer SPD

(...) Bisher ist es nicht möglich gewesen, dass Krankenkassen über Kassenartgrenzen hinweg fusionierten, d.h. eine Innungskrankenkasse konnte sich z.B. nicht mit einer Betriebskrankenkasse zusammenschließen. (...)

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Antwort 30.11.2007 von Marlies Volkmer SPD

(...) Ich werde keine öffentliche Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Ich stehe den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern aber regelmäßig in meiner Sprechstunde zur Verfügung. (...)

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Antwort 30.11.2007 von Marlies Volkmer SPD

Sehr geehrter Herr Eichler,

bitte lesen Sie meine Antwort auf die Frage von L.E. vom 9. November 2007.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer