spdfraktion.de
(...) Es ist also nicht möglich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Deshalb gelten für Zulassung und Verwendung der Mittel genaue Regeln, die den Einsatz sicher machen. (...)
(...) Allerdings sprechen wir uns dabei klar gegen den Selbstanbau aus. Das strenge Verfahren in dem festgestellt wird, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind, muss für Cannabisprodukten ebenso gelten, wie für alle andere, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)
