Markus Uhl

(...) Den "Automatismus" zur Bundes-Notbremse, aus dem erhebliche Grundrechtseingriffe folgen und der einzig und allein auf einem fixen Inzidenzwert basiert, lehne ich ab. (...)

Bundestag

Frage an

Markus Uhl

CDU

Frage
Antwort

Besteht zwischen Ihnen persönlich, bzw. einem Mitglied Ihrer Familie, eine Verbindung zu der Firma MT Promedt Consulting GmbH, St. Ingbert (...)

Lobbyismus & Transparenz

13. April 2021

(...) Zu genannter Firma besteht und bestand keine Verbindung von mir. (...)

Frage
Antwort

(...) was werden Sie jetzt tun, damit Deutschland in dieser Situation schnell eben jene Menschen aufnimmt und endlich im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft handelt? (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung

13. September 2020

(...) Hilfe muss nun vorwiegend vor Ort geleistet werden. (...)

Frage
Antwort

(...) Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder (...)

Ausländerpolitik, Zuwanderung

11. September 2020

(...) Wir wollen diesen Menschen helfen, vor allem aus ethischer Verantwortung und unserer christlichen Grundüberzeugung heraus, aber auch aus eigenem Interesse (...)

Frage
Antwort

(...) Wieso haben sie sich gegen eine Aufnahme gerade auch von besonders schutzbedürftig Geflüchteten entschieden? (...)

Menschenrechte

11. September 2020

(...) Die jüngsten Entwicklungen auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. (...)

Frage
Antwort

(...) Mit unseren rund 82 Mio. Bürgern leisten wir uns das zweitgrößte Parlament weltweit. Nur die Chinesen (ca. 1.3 Mrd. Menschen) haben ein größeres. (...)

Parlamentsangelegenheiten

25. Mai 2020

(...) Daher wird derzeit an einem Kompromiss gearbeitet, welcher die Reduktion der Wahlkreise und zugleich eine Begrenzung von Ausgleichs- und Überhangmandaten vorsieht. (...)

Frage
Antwort

Wie stehen Sie zu dem für den 15.05. Vorgesehenen Gesetz zu Impfpflicht?

Gesundheit

03. Mai 2020

(...) es ist derzeit und insbesondere für den 15.05.2020 kein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht geplant. (...)

Frage
Antwort

(...) Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? (...)

Umwelt

30. April 2020

(...) Bürgerversammlungen können ein wichtiges Instrument sein, um viele Bürgerinnen und Bürger zu hören und in den Austausch zu kommen. (...)

Frage
Antwort

(...) Wieso werden die Unternehmen nicht verpflichtet, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen auf mindestens 80% oder 90% des Nettoeinkommens? Spätestens dann, wenn Kurzarbeit jetzt viel einfacher beantragt werden kann und sogar zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden? Wir haben weder einen Tarifvertrag noch einen Betriebsrat, trotz etwa 50.000 Mitarbeitern in den vielen Filialen. (...)

Arbeit und Beschäftigung

25. März 2020

(...) Zur Argumentation ziehen Sie dabei auch die Regelungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen heran. Wir unterstützen sehr die Forderung, dass Betriebe, die es ermöglichen können, die bei ihren Beschäftigten beim Kurzarbeitergeld entstehenden Einkommenseinbußen durch Aufstockungsleistungen verringern. (...)

Frage
Antwort

(...) Noch eine Frage, man hört gar nichts mehr über Restzahlungen der Briten. Wieviel Milliarden müssen und vor allen werden dann auch vonden Briten noch in den EU Topf überweisen und bis wann ???? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen

02. Februar 2020

Ratspräsident Charles Michel: "Mir ist vollkommen bewusst, dass diese Verhandlungen zu den schwierigsten gehören, die wir führen müssen. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit zu einer Einigung gelangen können, die allen Europäerinnen und Europäern zugute kommt."

Frage
Antwort

(...) Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine Reform des "Transsexuellengesetzes" an die Verbände geschickt. Diese sollten sich innerhalb von zwei Tagen äußern, was an sich schon ein Unding ist. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

11. Mai 2019

(...) Über die wichtigen Einzelheiten des Entwurfs und natürlich auch Ihre Anmerkungen werde ich mir detaillierte Gedanken machen. Doch so viel schon einmal vorab: Mir persönlich ist wichtig - und dieses Ziel steht über allen Überlegungen - dass wir am Ende eine diskriminierungsfreie Lösung erreichen, so dass die Entwicklung der Identität bei transgender und intersexuellen Menschen diskriminierungsfrei möglich wird. In diese Form müssen wir den von Ihnen gerügten, allerersten Entwurf im parlamentarischen Verfahren bringen. (...)

Primäre Reiter