Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was werden Sie zur Beschleunigung des Verfahrens tun?
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag um 0,019% (!) verfehlt. Nachweislich kam es in den wenigen neuausgezälten Wahlbezirken zu systematischen Zählfehlern zulasten des BSW, die die plausible Annahme rechtfertigen, dass das BSW von mehr als 5% der Wähler gewählt wurde und bei korrekter Auszählung in den Bundestag eingezogen wäre. Renommierte Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler sehen insbesondere mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Politik eine Neuauszählung für dringend geboten an. (s. hierzu z.B. den Artikel der Prof. Wagschal u. Prof. Jesse im Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html).
Wie es anders geht sehen wir in Mülheim. Hier wird am 7.10. die Bürgermeisterwahl auf Forderung der SPD wegen Unregelmäßigkeiten (falsch zugeordnete Stimmen) und knappen Wahlausausgangs komplett neuausgzählt, "auch im Sinne der Demokratie".
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