Als Gelsenkirchener Bürger möchte ich von meinen MdB wissen ob er es richtig findet das die Stromsteuer nicht sofort für Privatpersonen gesenkt wird?
Für Aufrüstung und Mütterrente sind Milliarden von Euros vorhanden! Besondere Personengruppen werden bei der Stromsteuer bevorzugt! Als Gelsenkirchener wissen sie hoffentlich, dass viele jeden Cent dreimal umdrehen müssen um über die Runden zu kommen! Wo ist das soziale Gewissen der SPD geblieben und warum macht man Aussagen die man dann nicht hält!!
Alles mit Finanzierungsvorbehalt zu begründen ist mehr wie lachhaft, bzw. sogar unverschämt da jeder MdB die Finanzlage des Bundes kennen muss! Insbesondere wenn er schon lange im Bundestag sitzt!
Weitere Fragen an Markus Töns
Eine pauschale Unterstützung eines Antrages, dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ist im Sinne einer gewissenhaften Arbeit, auch gegenüber dem deutschen Bürger, nicht ratsam. Grundsätzlich tendiere ich dazu, einen solchen Antrag mitzutragen.
Man muss auch feststellen, dass nicht alle Schutzsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, unberechtigterweise nach Deutschland kommen. So können beispielsweise nach Griechenland Menschen teilweise nicht zurückgeführt werden, weil die dortigen Aufnahmebedingungen nicht menschenwürdig sind. Diese Menschen bleiben daher berechtigterweise in Deutschland.
Fakt ist, dass verhindert werden muss, dass nur ein kleiner Personenkreis von diesen Maßnahmen profitieren wird. Daher werden sich sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch ich für eine gerechtere Ausgestaltung einsetzen.
Bundestagsabgeordnete haben keine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Hierbei handelte es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.