Markus Söder

(...) Nach Frankreich exportierte Bayern Waren im Wert von 11,4 Mrd. Euro, dies entspricht 7,0 % des bayerischen Ausfuhrvolumens. (...)

(...) Ihre Anregung, eine Veräußerung des Grundstücks in der Osterwaldstraße in Erwägung zu ziehen, hat die BayernLB bereits im Rahmen ihrer Neuausrichtung geprüft. (...)

(...) Euro). Diese Mittel hat Griechenland zur Strukturförderung und Ankurbelung der griechischen Wirtschaft erhalten. Wenn diese Mittel nicht zielgerichtet verwendet wurden, stellt dies ein innergriechisches Problem dar. (...)

(...) Ein dauerhafter Ankauf von Steuerdaten-CD´s führt dagegen weiterhin zu einer Besteuerung nach dem Zufallsprinzip. Auch gibt es eine höchstrichterliche Klärung im Umgang mit Datenankäufen bislang lediglich hinsichtlich der „Verwertbarkeit“ angekaufter Steuerdaten. (...)

(...) Es kann aber keine Lösung sein, die Hilfszahlungen ohne die vereinbarten Gegenleistungen weiter zu erbringen. Hilfen ohne Gegenleistungen darf es nicht mehr geben. Bei Fortsetzung dieser Politik droht ein Abgleiten in eine dauerhafte Transfer- und Schuldenunion. (...)