Markus Söder

(...) Lebensjahr vollendet haben, in jedem Quartal grundsätzlich bei jeder ersten Inanspruchnahme eines ärztlichen Leistungserbringers zu bezahlen, sofern kein Überweisungsschein vorgelegt wird. Im Notfall oder im organisierten Notfalldienst ist die Praxisgebühr generell nur einmal im Quartal zu entrichten. Sie entfällt bei weiteren Behandlungen im Notfall oder im organisierten Notfalldienst, wenn durch eine Quittung nachgewiesen wird, dass die Praxisgebühr im Notfall bereits einmal in diesem Quartal entrichtet wurde. (...)

(...) Arzneimittelpreise enthalten erhebliche Forschungs- und Entwicklungskosten, so dass teilweise hohe Preise berechtigt sein können. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wäre es aber eine Überforderung der Solidargemeinschaft, den deutschen Versicherten überhöhte Arzneimittelpreise zuzumuten. (...)

(...) Fest steht, dass die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zukunftsfähig ist. Bereits in 2011 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 11 Milliarden Euro. (...)

(...) Konsequenter Klimaschutz erfordert, Energie einzusparen und die Energieeffizienz weiter zu erhöhen. (...) Die Kernenergie, die zu rund 60 Prozent den Strombedarf Bayerns deckt, ist auf absehbare Zeit nicht durch erneuerbare Energien zu ersetzen. (...)

(...) CSU und FDP haben im bayerischen Koalitionsvertrag vereinbart, die Zweitwohnungssteuer zu evaluieren. Dieses Vorhaben, das auch schon im Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung der Sozialklausel in Aussicht gestellt wurde, soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. (...)