Markus Söder

(...) die von Ihnen angeregte Stärkung des Flughafens Nürnberg ist Ziel des Entwicklungskonzepts, das im August 2012 beauftragt wurde. Das Entwicklungskonzept soll insbesondere aufzeigen, wie durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Flughafens Nürnberg zusätzliche attraktive Direktflugverbindungen ermöglicht werden können. (...)

(...) die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen gleichmäßig und zügig zu erheben. Dieser Pflicht kommt die bayerische Steuerverwaltung ordnungsgemäß nach. (...)

(...) Die Meldung des Nachrichtenmagazins Focus, die Staatsanwaltschaft Bochum habe schon im Sommer vergangenen Jahres Erkenntnisse gehabt und die Information an die Staatsanwaltschaft München weitergeleitet, haben die Staatsanwaltschaft Bochum und die Staatsanwaltschaft München II in Pressemitteilungen klar dementiert. (...)

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der unterbunden und natürlich geahndet werden muss. Die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Herrn Hoeneß obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft. (...)

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der konsequent nach Recht und Gesetz verfolgt werden muss. (...)