Markus Söder

Sehr geehrter Herr Synoradzki,

(...) Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. (...)

(...) Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben. (...)

(...) Eine solche „Gegenfinanzierung“ lehnt die Bayerische Staatsregierung strikt ab. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist stattdessen eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen, also ohne Kompensation zulasten der Betroffenen. (...)