Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

CSU-Fraktion, eye.d-photodesign / Thomas Lother
Sehr geehrter Herr Günther,
(...) Der bayerische Weg des soliden Haushaltens ist der bessere: Nach ausgeglichenen Haushalten seit 2006 wird dieser Weg mit der Schuldentilgung bis 2030 konsequent fortgesetzt. Die dadurch ersparten Zinsen von rund einer Milliarde Euro jährlich können dann zur ergänzenden Finanzierung der Beamtenversorgung verwendet werden. (...)
(...) Dieser Anspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (§ 3) geregelt. (...) Generell sind 450 Euro Jobs ein vernünftiges Instrument, das sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern flexible Möglichkeiten bietet. (...)