Wie stehen Sie zu einem Social Scoring System?
"Social Scoring" meint das Bewerten des Verhaltens von Menschen innerhalb einer Gesellschaft, wie es aktuell in China angewendet wird. Dort werden (z.B. mit Hilfe von Kameras) die Aktionen der Bürger aufgezeichnet und mit Punkten bewertet, wodurch sie in der sozialen Struktur auf- oder absteigen.
Ein klares Nein. Das ist nicht vereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Weitere Fragen an Markus Reichel
Zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.
Eine stabile, flächendeckende psychotherapeutische Versorgung darf nicht durch einseitige wirtschaftliche Belastungen gefährdet werden. Deshalb setze ich mich auf mehreren Ebenen dafür ein:
Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.
Der Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer wurde auf dem Parteitag abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat.