Wie stehen Sie zu einem Social Scoring System?
"Social Scoring" meint das Bewerten des Verhaltens von Menschen innerhalb einer Gesellschaft, wie es aktuell in China angewendet wird. Dort werden (z.B. mit Hilfe von Kameras) die Aktionen der Bürger aufgezeichnet und mit Punkten bewertet, wodurch sie in der sozialen Struktur auf- oder absteigen.
Ein klares Nein. Das ist nicht vereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Weitere Fragen an Markus Reichel
Richtig ist: Die Union hat in den vergangenen Jahrzehnten über weite Strecken Regierungsverantwortung getragen – oft gemeinsam mit der SPD. Und ja, in dieser Zeit sind große Aufgaben liegen geblieben. Aber ebenso richtig ist: Deutschland hat in diesen Jahren auch Stabilität, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit aufgebaut – gerade im Vergleich zu vielen anderen Ländern.
Ich teile Ihre Grundhaltung ausdrücklich: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Korrektheit von Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie. Jede Stimme zählt – und jede Stimme muss korrekt gezählt werden.
Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Aber bei aller Aufarbeitung darf man die Umstände zu Beginn der Corona-Pandemie nicht außer Acht lassen.