(...) Dennoch denke ich, dass sie in bestimmten Fällen zur Aufklärung von Verbrechen sinnvoll sein kann. (...) Für mich ist vorrangig, dass die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden können. (...) Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...)
(...) Auf den Notbremsassistenten im Lkw kann heute in Deutschland niemand mehr verzichten, denn er wurde im Spätherbst 2013 für neu entwickelte Lkw-Typen gesetzlich vorgeschrieben. (...) Ähnlich funktioniert auch das Fahrerassistenzsystem „City Safety“, das vor allem Fußgängern und Radfahrern einen verbesserten Schutz vor Kollisionen mit einem Lastkraftwagen bietet. (...)
(...) In der öffentlichen Anhörung des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales haben alle Experten die Finanzierung aus Rentenbeiträgen ebenfalls kritisiert und eine Steuerfinanzierung angeregt. (...)
(...) bei der Mütterrente handelt es sich nicht um eine eigenständige Leistung, wie eine Art Zusatzrente, sondern um eine Ausweitung der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt einen zusätzlichen Rentenpunkt. (...)
(...) Ich sage bewusst Überprüfung.“ Abschaffung fordern ist einfach, aber dann müssen wir auch sagen, welche Alternative wir wollen. Die alte Regelung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat meines Erachtens wesentlich mehr Probleme und Ungerechtigkeiten mit sich gebracht. Ich bin überzeugt: Unsere überarbeiteten Regeln werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit dem SGB II berücksichtigen. (...)
(...) In meiner Rede habe ich konkrete Bereiche benannt, die meiner Meinung nach einer Überprüfung und Änderungen bedürfen. Ich habe den Begriff „Überprüfung“ bewußt gewählt, weil ich die Auffassung vertrete, dass es sich bei den Leistungen das SGB II um einen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und –gebern handelt. Dieser Leistungsgeber ist unsere Gesellschaft, das sind wir alle. (...)
