Frage an Markus Paschke von Thomas K.
Hallo,
Ich habe gesehen, Sie haben keine Position zum Thema Fracking bezogen.
Wie stehen Sie dazu?
Mfg
Thomas Knese
Sehr geehrter Herr Knese,
zum Thema Fracking habe ich mich in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach geäußert. Unter anderem auch in den Medien.
Derzeit gibt es einen Entwurf des Fracking-Gesetzes vom Bundesumweltministerium. Daran wird allerdings noch weiter gearbeitet. Ich selbst gehöre zu einer fracking-kritischen Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, die noch Änderungen fordert. Und zwar fordern wir unter Anderem klare Regelungen zum Schutz des Trinkwassers. Es darf nicht geschehen, dass bei tiefen Bohrungen unter Trinkwassergebieten Erdgas gefördert wird, was eine Verunreinigung des Trinkwassers nicht ausschließt.
Es ist aber auch sehr wichtig, dass es ein Gesetz gibt. Im Moment ist nichts rechtlich geregelt. Es existiert derzeit nur ein freiwilliges Moratorium. Im aktuellen Entwurf sind bereits umfangreiche Beteiligungsrechte und auch die Informationspflicht von Bohrstellen-Betreibern enthalten. Auch soll künftig die Beweislast bei eventuellen Schäden nicht bei den Geschädigten, sondern beim Betreiber liegen. Dieses ist auch eine der Forderungen von Bürgerinitiativen.
Ich habe bereits mehrfach in Gesprächen die Energieversorger, die im Raum Emsland/Ostfriesland Erdgas und Erdöl fördern wollen, aufgefordert, jetzt transparent mit ihren Aktivitäten umzugehen und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Das bedeutet auch, alle Fragen, die die Menschen an die Energieversorger stellen, ausführlich zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke, MdB
Weitere Fragen an Markus Paschke
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. Zusammen mit den bisherigen Fördermöglichkeiten in Höhe von rd. 560 Mio. Euro ergeben sich insgesamt rd. 1,46 Milliarden Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023.
(...) werde ich mich selbstverständlich für die Belange der in Not geratenen Studierenden einsetzen und zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen für die kurzfristige Öffnung des Bafög eintreten. (...)
(...) Deutschland wird übrigens nicht nur 50, sondern mindestens 350 Personen aufnehmen, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige. (...)
(...) ob eine Behandlung medizinisch notwendig ist oder nicht, kann ich als Politiker und Mensch nicht beurteilen und maße es mir auch nicht an. Unabhängige Gerichte und Sachverständige beurteilen, ob eine medizinische Behandlung fehlerhaft war. Eine politische Entscheidung kann nur sein, zu bewirken, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird. (...)