(...) Ich begrüße es sehr, dass Bundesminister Tiefensee die Initiative ergriffen hat, um die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen und das Berliner Stadtschloss zumindest in seiner Kubatur und den barocken Fassaden wieder aufzubauen. Das Humboldt-Forum wird in seiner derzeit geplanten Form ein einzigartiges Museumsensemble in der Mitte Berlins vollenden. (...)
(...) Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Die Konsequenz daraus wäre die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. (...)
(...) Die FDP schlägt daher vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Die Betreuung aller Arbeitslosen soll von bürgernahen Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen werden. Das verspricht eine höhere Effizienz als das Chaos mit drei Behörden. (...)
(...) Grundsätzlich tritt die FDP immer für ein möglichst günstiges Nahverkehrsangebot ein. Eine Neueinteilung der Tarifzonen in Ihrem Sinne würde allerdings neue Ungerechtigkeiten produzieren. (...)
(...) Das Bürgergeld wird nach den Vorstellungen der FDP aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert. Das heißt, dass alle steuerpflichtigen Einkünfte – also auch Mieteinkünfte oder Kapitalerträge – zur Finanzierung des Bürgergeldes herangezogen werden. Integraler Bestandteil des Bürgergeldes ist die Verbindung der Sozialtransfers mit dem Steuersystem. (...)
(...) 3.) Eine Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer würde auch ich sehr begrüßen. Dadurch würden Anreize zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff und zur Benutzung anderer Verkehrsmittel geschaffen. (...)
