(...) Ich habe von dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, dass europäische Staaten dem Islamischen Staat Öl abkaufen, keine Kenntnis. (...)
(...) Dezember 2014, in der Sie die Verminderung der Postbeamtenversorgungskasse im Bundeshausalt 2015 ansprechen. (...) Die Anpassung erfolgte gemäß einer Prognose hinsichtlich des Bedarfs der Postbeamtenversorgungskasse. (...)
(...) Bereits im Mai dieses Jahres hat der Verkehrsausschuss des Bundestags über eine Studie der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) zu diesem Thema debattiert. Die Studie untersuchte so genannte ‚Fume-Events‘ im Zeitraum zwischen 2006 und 2013. Sie ergab, dass es bei 663 bekannten Fällen teilweise zu Geruchs- sowie Rauchentwicklungen kam. (...)
(...) Abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren (...) Gerade die jüngere Vergangenheit hat uns gelehrt, dass sich die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung deutlich besser entwickelt, als die vor einigen Jahren von den Experten vorausgesagt wurde. (...)
(...) Vertrauensschutz für bestehende Investitionen ist ein sehr hohes Gut in der Bundesrepublik. Diesem Stellenwert trägt die verabschiedete EEG-Novelle der großen Koalition meines Erachtens angemessen Rechnung: Umfassender Bestandsschutz wird gewährleistet, neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Größe von mehr als 10 Kilowatt sind nach der EEG-Novelle nicht mehr von der EEG-Umlage befreit. Dieser Schritt ist für die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger der Energiewende von entscheidender Bedeutung und geht in die von Ihnen verlangte Richtung. (...)
(...) Die Nutzen und Risiken der Anpflanzung von gentechnisch verändertem Saatgut sind aktuell ein kontrovers diskutiertes Thema innerhalb der Großen Koalition. Insbesondere mit Blick auf die Einführung des so genannten Genmaises 1507 in der Europäischen Union beziehen die Parteien keine klare Haltung. Die CDU vertritt hier eine offene Haltung gegenüber Genmais, fordert aber strikte Auflagen, die im nationalen Gesetz verankert werden sollen. (...)
