Sehr geehrter Herr Kleinke,
ich möchte mich für Ihre Frage anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen über weitere Kredithilfen für Griechenland bedanken.
(...) Zunächst möchte ich einmal betonen, dass es sich hierbei nicht um Manipulation oder Zwang handelt. Das Konzept des „wirksamen Regierens“ geht sogar eher in die gegenteilige Richtung. Die Aufgabe dieses im Bundeskanzleramt angesiedelten Projektes ist es, sich zu überlegen, wie die Erfolge des Regierungshandelns verbessert werden können, ohne nach gesetzlicher Regulierung, verstärkten Kontrollen oder schlimmeren Sanktionen zu rufen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2015 bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer für Schwerbehinderte. (...)
