Tobias Koch
(...) Einzelne Bundesländer und auch Unternehmen haben bereits eine Klage gegen die Luftverkehrssteuer angekündigt, so dass dieses Gesetz nun einer gründlichen rechtsstaatlichen Überprüfung unterzogen werden wird. Konkret bemängeln Sie die zusätzliche Besteuerung in Höhe von 8 Euro der innerdeutschen Flüge auch für Flugbesatzungen auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut angesichts der erheblichen Unterschiede, die zwischen dem deutschen und dem griechischen Rentensystem bestehen, nachvollziehen. Aus deutscher Sicht erscheint es zunächst ungerecht, dass griechische Rentner in bestimmten Fällen 80% Rente erhalten. Regelungen wie diese zeigen jedoch, dass der griechische Staat lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat. (...)
(...) Die demografische Entwicklung ist bekannt. In Zukunft müssen wir mit mehr Pflegebedürftigen und damit auch mit einer steigenden Zahl von Demenzkranken rechnen. Beim Bund sind sowohl das BMG, das BMBF als auch das BMFSFJ mit Förderprojekten in diesem Bereich tätig. (...)
(...) Wie ich bereits mehrfach öffentlich erklärt habe, bin ich persönlich von diesem Projekt überzeugt. Aus meiner Sicht ist Stuttgart 21 und der damit verbundenen Gleisneubau die bessere Alternative. Wie bei vielen politischen Entscheidungen gibt es für die verschiedenen Alternativen Vorzüge und Nachteile. (...)
(...) Dieser hat im Jahr 2009 15 274 Hebammen erfasst, derzeit (Stand Sommer 2010) sind es 16 293. Ambulant geburtshilflich sind davon 4516 Hebammen tätig, im Vorjahr 4432. Die Zahl der Geburtshäuser ist von 120 Einrichtungen im Jahr 2009 auf 141 Einrichtungen im Jahr 2010 gestiegen. (...)
(...) Die Verhandlungen über eine Vergütung der Hebammenleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung haben der Spitzenverband des Bundes der Krankenkassen mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen geführt. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, konnte die Einigung über die Erhöhung der Hebammenvergütung in diesem Jahr erst nach der Anrufung der Schiedsstelle gütlich erzielt werden. Im Ergebnis der Verhandlungen konnten die erhöhten Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen bei der Vergütung der Hebammenleistung berücksichtigt werden. (...)