Tobias Koch
(...) Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind erforderlich und ich stehe voll und ganz dahinter. Einen Rückzieher kann und darf es nicht mehr geben. (...)
(...) Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind erforderlich und ich stehe voll und ganz dahinter. Einen Rückzieher kann und darf es nicht mehr geben. (...)
(...) Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat mich darauf hingewiesen, dass er Ihnen jüngst in einem Schreiben den aktuellen Sachstand mitgeteilt habe. Insbesondere weist der Wehrbeauftragte darauf hin, dass Wehrpflichtige die Möglichkeit haben, ein Attest eines Arztes oder einer Ärztin ihres Vertrauens vorzulegen, um die musterungsärztliche Untersuchung in der sonst üblichen Form zu vermeiden. Außerdem könne der zu Musternde die Untersuchung durch eine gleichgeschlechtliche Person fordern, die bei Kapazitätsmangel der Bundeswehrärzte durch eine in ziviler Praxis niedergelassene ärztliche Person durchgeführt werden könne. (...)
(...) Eine Wiedereinführung der Spekulationsfrist ist dagegen zurzeit nicht geplant. Hintergrund ist, dass die Spekulationsgewinnbesteuerung wie sie in den Jahren 1997 und 1998 durchgeführt wurde, vom Bundesverfassungsgericht am 9. (...)
(...) Allerdings halte ich nicht die völlige Angleichung der Bildungsabschlüsse, sondern das Setzen von Mindeststandards für den richtigen Weg, um eine möglichst gute Bildung für die Schülerinnen und Schüler in allen Bundesländern zu erreichen. Durch bundesweit verbindliche Bildungsstandards wird einerseits das Bildungsniveau in den Ländern, die bisher unterhalb der Standards lagen, verbessert. Andererseits werden aber die Länder, die in diesem Bereich schon in der Vergangenheit mehr erreicht haben, nicht ausgebremst. (...)
(...) Ich denke, dass eine solche Maßnahme zur Zeit nur schwer zu vermitteln wäre. Eine Pkw-Maut wäre nur im Zusammenhang mit einer Senkung der Benzin- und Dieselsteuer bzw. einem Wegfall der Kfz-Steuern denkbar. (...)
