Portrait von Markus Grübel
Markus Grübel
CDU
60 %
/ 5 Fragen beantwortet
Frage von Thomas T. •

Frage an Markus Grübel von Thomas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grübel,

ich beziehe mich auf Ausschussdrucksache 17(4)636 – Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Ist es richtig:

1. Dass mit § 32 Abs. 1 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, nach laufenden Ermittlungsverfahren zu fragen?

Nach Rechtsprechung ist z. Zt. nur die Frage nach Vorstrafen zulässig.

2. Dass mit § 32 Abs. 6 Satz 2 Arbeitgebern das Recht eingeräumt würde, öffentlich zugängliche Daten über Beschäftigte zu erheben; zugleich die bisher nach § 33 Abs. 1 BDSG für derartige Datenerhebungen bestehende Informationspflicht entfallen soll?

Warum sollen Arbeitnehmer im Verhältnis zu Arbeitgebern damit schlechter gestellt werden als andere Betroffene?

3. Dass durch § 32 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich die Frage nach einer Behinderung zulässig sein und nur die Frage nach einer Schwerbehinderung durch § 32 Abs. 3 ausgeschlossen sein soll?

Im Ergebnis würde eine Diskriminierung behinderter Menschen möglich werden; zudem fehlt es beim Begriff „Behinderung“ im Unterschied zu der nach SGB IX festgestellten „Schwerbehinderung“ an präzisen Maßstäben.

4. Dass durch § 32c Abs. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, für die Planung von Versetzungen Persönlichkeitsprofile der Beschäftigten zu erstellen?

Was wäre dies anders als Vorratsdatenspeicherung auf betrieblicher Ebene?

5. Dass durch § 32c Abs. 3 Nr. 2 Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt würde, ärztliche Untersuchungen durchführen zu können, wenn eine Versetzung geplant ist?

Wäre dies nicht die Lizenz für Arbeitgeber, eine Beförderung vom Gesundheitszustand abhängig zu machen?

6. Dass durch § 32d Abs. 3 Arbeitgebern eine Lizenz zur Kontrolle erteilt würde, wenn künftig anlasslose Screenings von E-Mails und Internetzugriffen durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob es Straftaten aus dem Bereich der Untreue, Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gegeben hat?

Damit würden Maßnahmen legalisiert, die in der Vergangenheit als Datenschutzskandale galten (z.B. bei der Bahn).

Portrait von Markus Grübel
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Trüten,

Sie haben mir über dieses Portal mehrere Fragen zum Thema Beschäftigtendatenschutz übermittelt.
Es ist richtig, dass meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss des Deutschen Bundestags das Thema Beschäftigtendatenschutz intensiv und kontrovers diskutiert haben. Sie berufen sich mit Ihren Fragen auf den Änderungsantrag meiner Fraktion vom 10. Januar 2013.
Allerdings scheint Ihnen das Dokument nicht im Gesamten vorzuliegen. Aber auch der komplette Änderungsantrag vom Januar 2013 spiegelt nur einen Zwischenstand wider. Denn auch zu der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs hat die Koalition sowohl aus der Wirtschaft als auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlreiche diskussionswürdige Einwendungen erhalten. Daher sehen wir nochmals erheblichen Beratungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel MdB

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Markus Grübel
Markus Grübel
CDU