Frage an Markus Grübel von Richard T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Grübel,
Sie haben gestern im Ausschuss für alle außer Männer, auch Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genannt beschlossen, dass behinderte Frauen und Mädchen besser vor Gewalt geschützt werden sollen. Prinzipiell nichts dagegen einzuwenden, aber haben Sie nicht die behinderten Jungen und Männer vergessen.
Oder sind das eben behinderte Zweiter Klasse?
Oder nennt man das in diesem Fall dann auch positive Diskriminierung?
Vielen dank für Ihre Antwort
Richard Theurer
Sehr geehrter Herr Theurer,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. März 2009. Ich stimme mit Ihnen überein, dass niemand auf Grund seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden darf.
Generell gilt für mich der Grundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes, dass alle Menschen, Männer und Frauen, gleichberechtigt sind. Daraus geht hervor, dass behinderte Jungen und Männer selbstverständlich keine "Behinderten zweiter Klasse" sind.
Das Europäische Parlament hat am 26. April 2007 eine Entschließung zur Lage der Frauen und Mädchen mit Behinderungen in der Europäischen Union erlassen.
Diese verdeutlicht, dass noch erhebliche Defizite in der Analyse und Bekämpfung von Gewalt an Frauen mit Behinderungen bestehen.
Mit unserem Antrag "Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern", der am 23. April 2009 im Bundestag angenommen wurde, nehmen wir uns dieses Anliegens an. Zugleich wollen wir die Öffentlichkeit sensibilisieren, dass alle Menschen das Recht haben, vor Diskriminierung geschützt zu werden, folglich auch Männer und Jungen mit Behinderungen.
In dem Antrag, den auch ich unterstützt habe, fordern wir explizit, dass "Menschen beiderlei Geschlechts" im Rahmen der Aufklärung zum Beispiel durch Sexualerziehung bzw. Sexualaufklärung präventiv zu schützten sind.
Weiterhin soll Sorge getragen werden, dass von Gewalt betroffene "Menschen mit Behinderungen" schnellen Zugang zu psychologischer und psychotherapeutischer Hilfe erhalten.
Geschlechtsspezifische Lösungen sollen da zum Zuge kommen, wo sie notwendig erscheinen. Wie es auch mein persönliches Anliegen ist, wollen wir die Situation für alle Menschen mit Behinderung unabhängig vom Geschlecht jedoch generell weiter verbessern.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.
Da der Deutsche Bundestag arbeitsteilig arbeitet und ich nicht Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr und des Verkehrsausschusses bin, habe ich an den entsprechenden Sitzungen zur Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut nicht teilgenommen.
Wir als Union haben uns im Gesetzgebungsverfahren für die innovative Form der Pflege-WGs starkgemacht
Wir wollen, dass der Teil des Einkommens, den die Bürger aufwenden müssen, um die gestiegenen Energiekosten zu tragen, nicht auch noch vom Staat besteuert wird. Wir wollen deshalb für die Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen Energieentlastungsbetrag (Freibetrag) bei der Einkommensteuer in Höhe von 3.000 Euro sowie zusätzlich 1.000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt.