(...) Entgegen Ihrer Aussage wird das Grundgesetz in Deutschland nicht "ständig geändert". Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag notwendig, die nicht so einfach herzustellen ist. (...)
(...) Bei den Abstimmungen über die neue Eurovignettenrichtlinie wurde aber auch beschlossen, dass Staukosten in die Berechnung der Maut miteinbezogen werden können. Das lehne ich allerdings grundlegend ab, weil dies eine doppelte Belastung der Transportunternehmen bedeuten würde. (...)
(...) Natürlich müssen wir alle uns unserer Verantwortung bewusst sein und heute die Voraussetzungen für eine nachhaltige Zukunft unseres Planeten schaffen. Daher war ich ein großer Unterstützer des Klimapakets, das Ende 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Nichtsdestotrotz bin ich aber auch der Ansicht, dass eine Klimapolitik nicht zu sehr zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft oder einzelner Mitgliedsstaaten gehen darf. (...)
(...) Bei europäischen Themen ist die CSU generell für eine stärkere Bürgerbeteiligung - so können wir uns etwa Referenden über die Änderung der EU-Grundlagenverträge vorstellen. Dazu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden, was kein einfacher Vorgang wäre. (...)
(...) Meine Aussagen zur potentiellen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland sind so zu verstehen, dass ich es nicht als die primäre Aufgabe von uns Europäern sehe, nach den Fehlern der USA stets die Scherben zusammenzukehren und im vorauseilenden Gehorsam bereits Zusagen zu treffen. Darauf war auch meine Kritik an Bundesaußenminister Steinmeier ausgerichtet, der diese Aussage getroffen hat ohne genau zu wissen, was auf Deutschland zukommen kann bzw. (...)
(...) Der 2008 in Deutschland in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstößt meines Erachtens gegen das Gemeinschaftsrecht und wird derzeit von der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geprüft. Da die Hausverlosungslotterie offensichtlich über das Internet läuft, verstieße eine solche Verlosung gegen das Online-Glücksspielverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben steht. (...)
