(...) Die Europäische Kommission kann also nicht einfach eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen. Am häufigsten angewandt wird das sogenannte Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigt sind und gemeinsam über den Vorschlag beschließen. Hier kann sich das Parlament in über 80% der Fälle gegenüber dem Rat mit seinen Forderungen durchsetzen. (...)
(...) Dazu brauchen wir eine preisstabilisierende Milchmengensteuerung und in sich greifende Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Die Milchquote darf weder weiter erhöht, noch vollständig abgeschafft werden, wollen wir den Milchpreisverfall stoppen. Die Industrie muss wieder mehr tierische Eiweiße und Fette in den Rezepturen einsetzen und Ersatzprodukte wie Analogkäse müssen eindeutig gekennzeichnet werden. (...)
(...) Ein ausreichender Tierschutz in Europa ist mir ein wichtiges Anliegen. Daher hat das Europäische Parlament in einer Schriftlichen Erklärung auch neue Maßnahmen im Tierschutz gefordert. (...)
(...) Futtermittelsicherheit. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, werden dem Betriebsinhaber die Direktzahlungen gekürzt. Bei schweren Verstößen können Sie sogar ganz einbehalten werden. (...)
(...) Wollen wir den Milchpreisverfall stoppen, darf auch die Milchquote nicht weiter erhöht werden. Ebensowenig sollte sie vollständig abgeschafft werden. (...)
(...) Denn die CSU ist eine eigenständige Partei und wir haben mit der CDU die Vereinbarung, nur in Bayern anzutreten und im Gegenzug die CDU in den restlichen Bundesländern. Demzufolge sind wir zwar nur in Bayern - nicht aber für Sie in Hessen - wählbar, aber trotzdem bundesweit an die 5%-Hürde gebunden. Die CSU muss also mit den bayerischen Stimmen bundesweit über 5% kommen, damit wir wieder im Europäischen Parlament vertreten sind. (...)
