(...) Allerdings ist die Erhebung direkter Steuern eine rein nationale Angelegenheit, die sich damit meinem Zuständigkeitsbereich als Europaabgeordneter entzieht. (...) Die Europäische UnionEuropäische Union Kompetenzen bei den indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren und für das Funktionieren des einheitlichen Binnenmarkts wichtig sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage über Kandidatenwatch. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten unterstütze ich absolut. Exportsubventionen in der Landwirtschaft können aber nur eine kurzfristige Maßnahme sein. (...)
(...) Das gilt auch beim Thema Fördergelder und deren Verteilung, denn nur so schaffen wir Transparenz. Allerdings muss die Transparenz immer in einem angemessenen Verhältnis zum betriebenen Aufwand stehen. Daher sollten meiner Ansicht nach die Beihilfen in der Landwirtschaft erst ab einem bestimmten Schwellenwert veröffentlicht werden. (...)
(...) für Ihre Frage über Kandidatenwatch zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung danke ich Ihnen vielmals. Ich bin gegen eine Privatisierung und der Ansicht, die Trinkwasserversorgung soll in der kommunaler Hand bleiben. Dafür sprechen zwei wesentliche Argumente: nur eine Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt, garantiert uns Versorgungssicherheit in höchster Qualität. (...)
(...) Die Europäische Kommission kann also nicht einfach eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen. Am häufigsten angewandt wird das sogenannte Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichberechtigt sind und gemeinsam über den Vorschlag beschließen. Hier kann sich das Parlament in über 80% der Fälle gegenüber dem Rat mit seinen Forderungen durchsetzen. (...)
(...) Dazu brauchen wir eine preisstabilisierende Milchmengensteuerung und in sich greifende Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Die Milchquote darf weder weiter erhöht, noch vollständig abgeschafft werden, wollen wir den Milchpreisverfall stoppen. Die Industrie muss wieder mehr tierische Eiweiße und Fette in den Rezepturen einsetzen und Ersatzprodukte wie Analogkäse müssen eindeutig gekennzeichnet werden. (...)
