(...) Es ist richtig, dass wir die Einführung von Direktwahlkreisen für die Europawahlen fordern, damit die Bürger auch direkten Einfluss auf die Wahl ihres Kandidaten haben. Dadurch rückt nicht nur die europäische Politik näher an die Menschen heran, wir schaffen so mehr Transparenz und Vertrauen für unser politisches Handeln. (...)
(...) In Bezug auf eine Zustimmungslösung oder eine Widerspruchslösung würde ich mich generell eher den Forderungen des Deutschen Ethikrates anschließen. Aber vielmehr kommt es noch darauf an, die freie Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu schützen. (...)
(...) Eine einheitlich europäische Armee hätte zweifelsohne den Vorteil, dass effizienter wäre, als die Kooperation nationaler Truppen. Unsere Verteidigungsbereitschaft wäre besser und wir hätten keine Aufteilung der EU in verschiedene nationale Verteidigungsmärkte mehr. (...)
(...) Schon im zuständigen Ausschuss haben wir mit Verbündeten diese Position durch Abstimmungen dahin gehend geändert, dass am Ende das genaue Gegenteil in dem genannten Bericht stand. Das Parlament bestätigte am Ende diese Position, die im Kern besagt, dass die Frage der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll, also bei uns in Deutschland in kommunaler Hand bleiben kann. (...)
(...) Die CSU tritt bei der Europawahl als eigenständige Partei an, weil wir nur so unser eigenes Profil behalten können. Bundesweit könnten wir nur in einer neuen Formation mit der CDU zusammen antreten, was nicht unserem Selbstverständnis entspricht und uns auch programmatisch eher verwässern würde. (...)
(...) Auf europäischer Ebene haben Sie die Situation ebenfalls richtig beschrieben. Auch ich bin der Meinung, dass die Instrumente der Intervention und der Exporterstattungen nur kurzfristige Lösungen bieten, langfristig sollten wir lieber Verarbeitungsbeihilfen zahlen, wie dies bis 2007 üblich war. Damit könnten bis zu 10% der Milchmenge wieder von der Lebensmittelindustrie aufgenommen werden, die zurzeit zusätzlich auf dem europäischen Milchmarkt untergebracht werden müssen. (...)
