Ich habe eine Löschung der Kommissionsvorschläge im Bereich Nachhaltigkeit, die übrigens selbst sehr übersichtlich waren, angeregt, weil ich überzeugt bin, dass man umweltpolitische Ziele mit Mitteln der Umweltpolitik (z.B. durch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems, Emissionsnormen für Industrieanlagen, Abgasnormen für Autos etc.) und nicht mit Mitteln der Finanzmarktregulierung lösen sollte.
Die Finanzaufsichtsbehörden berücksichtigen dies entsprechend auch bereits in ihrem Aufsichtshandeln. Ich sehe hier also eigentlich kein Regelungsdefizit.
Des Weiteren werfen Sie die Frage auf zu meiner Einschätzung von Minister Wissings Politik. Auch wenn ich hinsichtlich der Debatte rund um das Thema CO2-Flottengrenzwerte ebenfalls eine technologieneutrale Lösung gefordert habe, so gibt es zwei Gründe, die mich an seiner Politik kritisch stimmen.
Ideologiegetriebene Verbote wie die Dauerbrenner-Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, halte ich daher für die falsche Strategie. An Gefahrenstellen oder z.B. aus Gründen des Lärmschutzes kann bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden - und das ist auch gut so. Dort wo keine Gefahr vorherrscht, muss die Geschwindigkeit nicht künstlich beschränkt werden.
Für mich ist klar: Wir können Fortschritte in diesem Thema nicht auf ewig vertagen und die Mehrheitsmeinung der Menschen in Europa ignorieren.
Als CDU/CSU waren wir stets offen für eine Reform des Wahlrechts und damit für eine Verkleinerung des Bundestags und haben uns in dieser Frage kompromissbereit gezeigt. Darüber hinaus haben wir auch diverse eigene Reformvorschläge eingebracht.
