(...) In der Tat ist es so, dass das Thema Computer- und Internetkriminalität aktuell auf europäischer Ebene der Neuregelung unterzogen wird. Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) mit der Richtlinie zu Angriffen auf Informationssystems, die unter anderem die Bestrafung von Hacker-Angriffen vorsieht. (...)
(...) Weiterhin ist es so, dass bevor ACTA überhaupt in Kraft treten kann nicht nur das Europäische Parlament, sondern zudem alle nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten darüber entscheiden müssen. (...)
(...) Wie bereits erwähnt, werde ich nun zunächst die Stellungnahme des zuständigen Ausschusses für Internationalen Handel im Europäischen Parlament abwarten, bevor ich eine endgültige Entscheidung hinsichtlich des Abkommens treffen werde. (...)
(...) Unter diesen Gesichtspunkten halte ich es für sinnvoll, ACTA nicht von vorneherein zu verurteilen, sondern sich zunächst umfassend mit dem -jederzeit abrufbaren- Inhalt des Abkommens auseinanderzusetzen. Nur so kann jeder Einzelne objektiv über ACTA entscheiden und sich selber ein Bild über die Rechtmäßigkeit der enthaltenen Bestimmungen machen. (...)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt und es auch hier der Regelung bedarf. Jedoch ist es nicht so, dass ACTA das Ende der Meinungsfreiheit darstellt, so wie oftmals dargestellt. ACTA ist, wie bereits erwähnt, kompatibel mit dem Unionsrecht. (...)
(...) Zudem äußern Sie den Verdacht, dass die USA ihrem eigenen Gesetzgebungsprozess nach nicht an ACTA gebunden sein werden, dies aber von anderen Vertragspartnern, unter anderem der Europäischen Union, fordern werden. Es stimmt, dass die einzelnen Bestimmungen des ACTA ausformungsbedürftig sind. (...)
