(...) Laut dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union ist jeder Mitgliedsstaat selbst für sein nationales Sozialversicherungssystem verantwortlich. (...) In Deutschland steht jedem Arbeitnehmer das Recht auf eine betriebliche Altersvorsorge zu. (...) Ich bedauere Ihre persönliche Situation, jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtslage geprüft und ausdrücklich bestätigt hat. (...)
(...) Bei aller Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Troika sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass die Arbeit der Troika in der Summe ausgesprochen erfolgreich war. Man darf mit Fug und Recht sagen, dass die im Rahmen der Finanzierungs- und Anpassungsprogramme umgesetzten Maßnahmen in den Programmländern sowohl die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Länder wie auch einen vollständigen Zusammenbruch der Finanzsystems mit allen potentiellen Folgen verhindert haben. (...)
(...) Derzeit gibt es noch keine deutsche Übersetzung des über 1600 Seiten starken finalen Vertragstextes. Eine 21-seitige Kurzzusammenfassung der wichtigsten Punkte in deutscher Sprache können Sie jedoch unter folgendem Link einsehen: (...)
(...) Standstill- und Ratchet Klauseln sind Bestandteil vieler internationaler Handelsabkommen, wobei sich Ratchet-Klauseln auf die zukünftige Liberalisierung von Dienstleistungen beziehen und mit den Standstill-Klauseln der aktuelle Stand der Liberalisierung festgehalten werden soll. (...)
(...) Januar 2015, in der Sie sich nach meiner Meinung zu einem europäischen Infrastrukturfonds erkundigen. (...) So halte ich die vorgeschlagene Hebelwirkung für viel zu hoch, was im Endeffekt dazu führen wird, dass sich letztlich nur solche Projekte rechnen werden, die sich ohnehin über den Kapitalmarkt finanzieren ließen. (...)
Sehr geehrter Herr Herwig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu CETA.
