(...) Ziel des Gesetzespakets der EU-Kommission ist es insbesondere, den Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über in legalem Besitz befindliche Waffen zu verbessern und transparenter zu gestalten. In diesem Zusammenhang soll auch verstärkt gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff auf den Schwarzmärkten vorgegangen werden. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. (...)
(...) Das Recht auf ein freies und offenes Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten eines jeden EU-Bürgers. Das Europäische Parlament hat sich daher bereits bei der Plenarabstimmung im April 2014 über den Vorschlag der EU-Kommission klar für Netzneutralität ausgesprochen! (...)
(...) Das grundsätzliche Ziel von CETA ist es, Handelshemmnisse abzubauen und den Zugang zum Markt des Handelspartners zu verbessern. Gleichzeitig stellt ein Handelsabkommen sicher, dass sowohl ausländische als auch inländische Investoren grundsätzlich gleich und fair behandelt werden. (...)
(...) Die Idee eines EU-Heeres ist in den letzten Jahrzehnten regelmäßig diskutiert worden. Die Idee an sich ist älter als die Europäische Union selbst, bereits 1952 wurde eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten und Italien avisiert, sie scheiterte jedoch bereits nach kurzer Zeit am Widerstand Frankreichs. (...)
(...) In erster Linie geht es jetzt darum, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen, wie beispielsweise die Umverteilung von 160.000 Flüchtlinge auf die gesamte EU und die Einrichtung von sogenannten "Hot Spots", in denen Asylanträge bereits an den Außengrenzen der EU bearbeitet werden können, schnellstens umzusetzen. (...)
