(...) Ich bin sehr dafür, dazu vorhandene Druckmittel zu nutzen. Ob wir das Transatlantische Freihandelsabkommen explizit mit der Frage eines No-Spy-Abkommens verknüpfen sollten, hängt meiner Meinung nach sehr von der künftigen Gemengelage ab. (...)
(...) Stattdessen setze ich mich schon seit langem für ein starkes Europa der Regionen ein, das im Sinne der Subsidiarität die Vielfalt in Europa bewahrt. Unser Ziel muss ein Europa sein, dass die großen Fragen beherzt angeht, den Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen gleichzeitig genügend Spielraum für diejenigen Fragen lässt, die besser auf diesen Ebenen geklärt werden. (...)
(...) Deutschland leistet als größtes Mitgliedsland der EU auch den größten Bruttobeitrag im EU-Haushalt. (...) In den kommenden Jahren fließen allerdings weniger Mittel, etwa aus den Strukturfonds, zurück nach Deutschland, da sich viele der vormaligen Höchstfördergebiete gerade in den neuen Bundesländern sehr erfreulich entwickelt haben. (...)
(...) Um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, brauchen wir meines Erachtens einen mehrgleisigen Ansatz. (...) Außerdem muss es uns gelingen, die Bedingungen in denjenigen Ländern zu verbessern, aus denen die Flüchtlinge kommen. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass harte Strukturreformen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicherlich keine allzu populären Maßnahmen sind. (...) Wenn Sie das Beispiel Griechenlands nehmen, sehen Sie übrigens, dass die angegangenen Strukturreformen inzwischen Früchte tragen. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrem Schreiben ein wichtiges Thema an. Die Energiewende stellt Deutschland und Europa vor große Herausforderungen, auch was die Finanzierung von Investitionen, gerade im Bereich Energieinfrastruktur (Stichwort Netzausbau), angeht. (...)
