(...) Die derzeit gültigen EU-Datenschutzvorschriften stammen größtenteils noch aus dem Jahr 1995. Damals war das Internet ein Randphänomen, an Online-Shops und soziale Netzwerke war kaum zu denken. (...)
(...) Dafür habe ich beispielsweise erfolgreich dafür geworben, dass solche Marktteilnehmer, die kein reales Interesse an der Ware haben, sich künftig an strenge Positionslimits halten müssen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu besser funktionierenden Agrarmärkten, von denen am Ende vor allem Landwirte und Endverbraucher profitieren werden. (...)
(...) Seien Sie gewiss, dass ich mich bis zur entscheidenden Abstimmung im Plenum weiterhin für eine solche Bereichsausnahme werben werde. Nur wenn es eine solche Bereichsausnahme gibt, werde ich dem Entwurf zustimmen. (...)
(...) Es geht stattdessen um die Frage der Leistungserbringung. Kommunen, die Ihre Wasserversorgung vollständig in eigener Hand abwickeln, werden dies auch künftig selbst tun können. Allein solche Kommunen, die ihre Wasserversorgung durch private Dienstleister erbringen lassen, deren Wasserversorgung also bereits privatisiert wurde, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu: Sowohl die Wasserversorgung als auch die Wasserqualität in Deutschland ist ganz hervorragend, was nicht zuletzt an den leistungsfähigen Wasserversorgern in kommunaler Hand liegt. Diesen erfreulichen Status Quo sollten wir beibehalten. (...)
Sehr geehrter Herr Überla,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur EU-Tabakproduktrichtlinie und speziell zum rechtlichen Status der E-Zigarette.
