Steven Vanegrmain
(...) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich wünsche mir eine schnelle Energiewende und mehr Klimaschutz. Jedoch ohne den breiten gesellschaftlichen Konsens würde dieses Generationenprojekt scheitern. (...)
(...) Eine Kontrolle darüber, wofür diese Prämie tatsächlich genutzt wird, wäre mit einem überhaupt nicht zu vertretenden Bürokratieaufwand verbunden. Einer derartigen Mobilitätsprämie könnte ich daher nichts abgewinnen. (...)
(...) Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gemeinsam ausgefochten werden. (...)
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorgesehen.
Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals jeweils drei Milliarden Euro über je zwei Jahre zugesagt. Die erste Tranche finanzierten die Mitgliedstaaten zu zwei Dritteln und die EU zu einem Drittel, bei der zweiten war es umgekehrt.
(...) Das Urteil bedeutet auch nicht, dass gemeinnützige Organisationen wie etwa Umweltverbände überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen. (...)
