CDU Landtagsfraktion BW
In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.
zutreffend ist, dass die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein durchgehend die Beinennung verwendet.
Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass gut integrierten Migrantinnen und Migranten, die Deutsch sprechen, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, in Deutschland auch ein dauerhafter Aufenthaltstitel ermöglicht werden soll.
Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.
