Die Integrationspolitik ist überall da gelungen, wo geflüchtete Menschen, mit einem berechtigten Anspruch auf Schutz, Unterkunft und schnelle Integration gefunden haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kirmse,
(...) Am vergangenen Donnerstag, dem 29. September 2016, hat der Bundestag die Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer im Vermittlungsausschuss mit großer Mehrheit bestätigt. Meiner Meinung nach wurde ein guter Kompromiss erzielt. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meinen parlamentarischen Entscheidungen. Mein „Nein“ zum Antrag der Grünen/Bündnis 90-Bundestagsfraktion hatte mehrere Gründe: Der Antrag ist nicht umfassend genug. Allgemein das Bundesberggesetz zu ändern, ändert nichts an der herkömmlichen Erdgasförderung. (...)
