Antwort ausstehend von Marie-Luise Fasse CDU
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CDU-Fraktion NRW
(...) Durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung (die keine Mehrheit bekommen hat für ihren ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012) ist es im Mai zu Neuwahlen gekommen. Diese, die Neukonstituierung des Parlamentes und der Fachausschüsse, haben dazu geführt, daß das Land finanzpolitisch noch immer nicht „up to date“ ist: (...)