(...) im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, dass sowohl die Umsatzsteuer als auch der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geprüft werden. (...)
(...) Angesichts des klaren Szenarios bestand keine Notwendigkeit, dass Thema KWK ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu erwähnen. (...)
(...) das Thema Bildungspolitik ist uns wichtig, wie die heutige aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema "Bildung für alle" beweist. Der Bildungsstreik der Studenten hat deutlich gemacht, dass es bei der Umsetzung der Bologna-Reformen an deutschen Hochschulen Probleme gibt. Dabei geht es insbesondere um die Überfrachtung der Curricula, um die Einschränkung der Mobilität von Studierenden und zu starke Spezialisierung einzelner Studiengänge. (...)
(...) Die Grundhaltung der CDU zur Bildung ist ganz klar: Unser Land soll Bildungsrepublik werden. Das geht nur, wenn Bildung keine Frage des Einkommens der Eltern ist. (...)
(...) Weitere konkrete Vorhaben sind zur Verbesserung der Akzeptanz des Fahrrades als Verkehrsmittel und der Sicherheit von Fahrradfahrern sind beispielsweise, innerörtliche Radfahrwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches Auftragen des Symbols „Fahrradfahrer“ deutlich zu markieren. Darüber hinaus wollen wir, dass Aufstellflächen für Fahrradfahrer vor Lichtzeichenanlagen und Kreuzungen zum besseren Schutz der Radfahrer um einige Meter vor die Haltelinie des motorisierten Verkehrs vorverlegt werden. (...)
