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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 02.06.2023

für den Spannungs- und Verteidigungsfall soll das Selbstbestimmungsgesetz eine ausgeglichene Sonderregelung treffen, indem für den Dienst mit der Waffe vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird.

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FDP
• 26.05.2023

wenn ich Informationen dazu hätte, wären diese als "streng geheim" eingestuft und ich dürfte mich dazu nicht öffentlich äußern.

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FDP
• 25.05.2023

Diese werden wir jedoch bilateral mit dem Minister klären und so außerhalb der Öffentlichkeit vertrauensvoll eine Lösung suchen.

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FDP
• 25.05.2023

Diese werden wir jedoch bilateral mit dem Minister klären und so außerhalb der Öffentlichkeit vertrauensvoll eine Lösung suchen.

Frage von Rainer W. • 22.05.2023
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FDP
• 25.05.2023

Es braucht auch nicht unbedingt Munition aus abgereichertem Uran; moderne Panzer können auch ohne zerstört werden

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FDP
• 25.05.2023

Die historische Einordnung Stepan Banderas ist nicht leicht

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