Sozialdemokratische Partei Deutschland
(...) Zu Frage 2: Ich setze mich gemeinsame mit der SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor für mehr Transparenz und auch für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ein. Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen. (...)
(...) Die Solidarrente leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Bedürftigkeit im Alter bei Geringverdienenden und schließt eine Gerechtigkeitslücke. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. (...)
(...) Ich setze mich weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass der Bahnhof Schwandorf schnellst möglich barrierefrei wird und unterstütze alles, was dazu beitragen kann. (...)
(...) Zwar finde ich es gut, wenn Menschen sich engagieren und Petitionen schreiben und mitzeichnen. Private Kampagnenplattformen wie change.org halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg, um Petitionen an den Bundestag zu richten. Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen und Petitionen an den Bundestag direkt über dessen Online-Petitionsplattform https://epetitionen.bundestag.de einzureichen. (...)
(...) Der Petitionsausschuss des Bundestages ist der Anwalt der Bürgerinnen und Bürger im Parlament. Hier stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. (...)
