(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Pädagogischen Assistenten. Aus meiner Sicht leisten sie ganz hervorragende Arbeit. (...)
(...) Auf Landesebene sehe ich Volksentscheide vor allem dann als gutes Mittel an, wenn in einer sehr strittigen Frage ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden soll. So hat der Volksentscheid zu Stuttgart 21 dazu geführt, dass die Durchführung des Projektes nun auch bei vielen Gegnern akzeptiert wird, da es die Unterstützung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat. (...)
(...) Das Thema "Kennzeichnungspflicht" hat in dieser Legislaturperiode zu intensiven Diskussionen geführt. Ich finde es bemerkenswert, dass in Baden-Württemberg kein einziger Fall bekannt ist, in dem nach einem Fehlverhalten eines Polizeibeamten dieser nicht ausfindig gemacht werden konnte. Eine Kennzeichnungspflicht kann also sachlich überhaupt keinen Mehrwert bringen. (...)
