Maria Klein-Schmeink

(...) Er soll ab Juli 2013 den derzeitigen Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablösen. Wir Grüne unterstützen diesen Rettungsschirm, weil er gegenüber der EFSF eine wesentliche Neuerung bringt: die Grundlage für eine geordnete Insolvenz. Kredite werden nur dann vergeben, wenn der notleidende Euro-Staat seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. (...)

(...) Wir sind der festen Überzeugung, es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle. (...)

(...) Wir sind der Meinung, dass das im Jahre 2002 im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz und die Massentierhaltung im Widerspruch zueinander stehen und nicht miteinander vereinbar sind. Wir fordern eine Abkehr von der industrialisierten Massentierhaltung in der die Würde des Tiers missachtet und nur als Kostenfaktor betrachtet wird. (...)

(...) Kurz zusammengefasst: Wir sind der Meinung, dass das im Jahre 2002 im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz und die Massentierhaltung im Widerspruch zueinander stehen und nicht miteinander vereinbar sind. Wir fordern eine Abkehr von der industrialisierten Massentierhaltung in der die Würde des Tiers missachtet und nur als Kostenfaktor betrachtet wird. (...)

(...) In Nordrhein-Westfalen machen wir uns stark für eine Senkung der Hürden zum Volksentscheid. Dort setzen wir uns für eine deutliche Verlängerung der Eintragungsfrist ein. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, den Begriff der Pflegebedürftigkeit so zu überarbeiten, dass er auch Betroffenen mit psychischen und kognitiven Defiziten oder geistigen Behinderungen Unterstützung gewährt. Dabei müssen Pflegeversicherung und die leistungsrechtliche Sicherung für Menschen mit Behinderung klarer als bisher voneinander abgegrenzt werden. (...)