Frage an Maria Klein-Schmeink von Maike T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Tenholten,

wir Grüne wollen schon lange Formen der direkten Demokratie, auch auf Bundesebene, einführen. Das Parlament soll für Gesetzesvorschläge durch Volksinitiative geöffnet werden, so dass Bürgerinnen und Bürger direkter in politische Vorhaben einbezogen sind. Wichtige Sachfragen soll die Bevölkerung - rechtlich bindend - selbst entscheiden können, auch zwischen den Wahltagen. Wir werden dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der mit einer Grundgesetzänderung die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ermöglichen soll. Diese Formen direkter Demokratie können sich auf alle Politikbereiche beziehen. Auch finanzwirksame Volksinitiativen sind aus unserer Sicht ausdrücklich zulässig. Ausgenommen von der direkten Mitbestimmung sind lediglich das Haushaltsgesetz selbst, Abgabengesetze und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die neuen Beteiligungsrechte sollen sich, ebenso wie parlamentarische Initiativen und Entscheidungen, an den Grundrechten, den unveränderlichen Grundentscheidungen der Verfassung sowie den übrigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausrichten und den Minderheitenschutz gewährleisten.

Bürgerinnen und Bürger fordern gerade bei Infrastruktur- und Planungsvorhaben eine echte Mitsprache und Beteiligung ein. Sie geben sich nicht mehr damit zufrieden, Projekte abzunicken oder an ihnen herum zu basteln. Der Nutzen der Projekte muss sich erschließen und die Kosten dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Stuttgart 21 ist hier nur ein herausragendes und symbolhaftes Beispiel. Eine frühestmögliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Zielbestimmungen, Planungsprozesse und die ehrliche Diskussion über Alternativen, das ist unsere Vorstellung von Demokratie im 21. Jahrhundert. Dringend notwendig dafür ist es, die Fragestellungen von Anfang an transparent zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in die Pläne und Kostenaufstellungen zu gewähren. Wir Grüne erarbeiten gerade konkrete Vorschläge, wie wir künftig mehr Transparenz in Planungs- und Entscheidungsvorgänge bringen und wie mit Einbeziehung der Betroffenen, mit Moderation und Runden Tischen Planungsvorgänge effizienter und demokratischer gemacht werden können.

In Nordrhein-Westfalen machen wir uns stark für eine Senkung der Hürden zum Volksentscheid. Dort setzen wir uns für eine deutliche Verlängerung der Eintragungsfrist ein. Wir wollen neben der bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in Rathäusern auch die freie Unterschriftensammlung ermöglichen. Wir wollen die hohe Unterschriftenhürde für ein Volksbegehren absenken. Dafür werden wir auf die anderen Fraktionen im Landtag zugehen, um sie für eine Verfassungsänderung zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Maria Klein-Schmeink