Maria Heubuch
DIE GRÜNEN
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Frage von Jbystnat Avccr an Maria Heubuch bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 21. Mai. 2014 - 10:56

Sehr geehrte Frau Heubach,

als Milchbäuerin aus meinem Landkreis Ravensburg legen Sie in ihrer Wahlwerbung den Schwerpunkt verständlicherweise auf grüne Agrarpolitik, Umwelt- und Klimafragen Ein für meine Wahlentscheidung ganz wesentlicher Politikbereich ist die Einstellung/das Verhalten von PolitikerInnen zu deutschen bzw. euopäischen Rüstungsexporten. Deshalb erlauben Sie mir, Ihnen hierzu eine Frage zu stellen.
Mit den sogenannten Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehre) und Leichtwaffen (Granatwerfer, Panzerabwehrkanonen, Mörser) werden die allermeisten Menschen getötet. Klein- und Leichtwaffen stellen daher die Massenvernichtungswaffen der Neuzeit dar. Obwohl Klein- und Leichtwaffen weltweit millionenfach verbreitet sind, werden tagtäglich mehr davon produziert und exportiert. Kleinwaffen unschädlich zu machen und deren (illegale) Weiterverbreitung zu verhindern (wie es der UN-Waffenhandels-vertrag, ATT bezweckt), erweist sich als äußerst schwierig. Der Wert der von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhr von Kleinwaffen erreichte mit 135 Millionen Euro 2012 einen neuen Rekordwert. Auch andere EU-Länder exportieren Kleinwaffen zum Beispiel Tschechien. Die tschechische Regierung genehmigte den Export von 29.000 Pistolen und zehn Millionen Schuss Munition nach Ägypten trotz der von der EU kritisierten Menschenrechtslage.
Meine Frage: Was wollen Sie konkret tun, dass der Export von Klein- und Leichtwaffen in Länder wie Saudi-Arabien oder Mexiko oder in die Ukraine künftig nicht mehr genehmigt wird. Welche Aktivitäten werden Sie entfalten, dass Kleinwaffen nicht in Lizenz in anderen Ländern hergestellt werden dürfen und es nicht mehr möglich ist dass Heckler & Koch-Gewehre in Lizenz in einer Fabrik in Saudi-Arabien hergestellt und von dort weiterverbreitet werden?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich hierzu sachkundig machen und meine Frage beantworten würden..

Mit freundlichen Grüßen

Von: Jbystnat Avccr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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